Solingen und Mannheim waren schreckliche Gewalttaten, deren Namen nun als ein Instrument zum Sanktionieren, Abschieben und Inhaftieren Schutzsuchender missbraucht werden. Rechtsextreme und radikalisierte Konservative nutzen die Stimmung, um politisch...
“Lindners dauerhaftes destruktives und vor allem blockierendes Verhalten hat nicht nur die Stabilität und den Fortschritt unseres Landes geschwächt, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie stark gefährdet. Dass Olaf Scholz daraus Konsequenzen zi...