Pressemitteilung: Juso-Vorsitzende äußert harte Kritik zum Migrationskurs in der Bundespolitik!

Solingen und Mannheim waren schreckliche Gewalttaten, deren Namen nun als ein Instrument zum Sanktionieren, Abschieben und Inhaftieren Schutzsuchender missbraucht werden. Rechtsextreme und radikalisierte Konservative nutzen die Stimmung, um politisches Kapital zu schlagen auf Kosten der Schutzsuchenden und der europäischen Freiheit.

Unsere Co-Vorsitzende Ray Wieber (sie/ihr) äußert sich über diese Entwicklung wie folgt:

CDU-Forderungen: “Friedrich Merz sah sich besorgt darüber, dass das Thema Migration Kern der nächsten Bundestagswahl werde, sollte man keine Lösungen finden. Dann aber stellt er noch im Gleichen Schritt menschlich abartige und rechtlich zumindest fragliche Forderungen auf.”

Auch schreibt die CDU in einem FAQ zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: “Bei Gewaltdelikten in Deutschland sind Nichtdeutsche überproportional tatverdächtig. [...]”

Ray Wieber entgegnet: “Asylsuchende sind überwiegend junge Männer, genau diese haben das höchste Gewalt-Potential. Niemand würde jetzt aber anfangen, alle deutschen jungen Männer unter Generalverdacht zu stellen. Das macht die CDU/CSU und AfD nur mit Asylsuchenden." Auch ist zu kritisieren, dass die CDU “Nichtdeutsche” im Kontext gleichsetzt mit Migranten. In der Kriminalstatistik fallen nämlich auch jene Straftäter unter die Kategorie, die extra nach Deutschland kommen, z.B. aus Nachbarländern, um Straftaten zu begehen. Im Jahr 2019 hatten insgesamt 11,8 Prozent der ermittelten ausländischen Tatverdächtigen ihren Wohnsitz im Ausland und bei weiteren 12 Prozent konnte die Polizei keinen (festen) Wohnsitz ermitteln. Die Kriminalstatistik als Tätigkeitsbericht gebe nach Wieber auch weiteres Potential für Erklärung: “Es ist gut möglich, dass Menschen, die als Migrant gelesen werden, vergleichsweise häufig von der Polizei kontrolliert werden.” Des Weiteren besitzen Migranten vergleichsweise häufiger Faktoren, wie z. B. ein höheres Armutsrisiko oder Gewalterfahrungen, die das statistische Risiko erhöhen.

Deutsche  Binnengrenzen?: “Deutsche Grenzen zum ‘Schutz vor irregulären Migration’ sollen nun zerstören, was wir, die SPD und andere demokratische Parteien im EU-Wahlkampf noch vor Rechten schützen wollten: Schengen, die europäische Freiheit.”, kommentiert Ray Wieber.

Zum Rechtsruck: Anstatt sich stets zu neuen Verschärfungen von Rechten treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen: “Wer selbst der Rechtsruck ist, kann ihn auch nicht bekämpfen. Diese vergiftete Debatte gibt den rechten Rückenwind! Die SPD und andere demokratische Parteien müssen sich dessen bewusst werden und dürfen sich nicht von den Prinzipien des Zusammenhalts und der universellen Menschenrechte wegtreiben lassen.”, kritisiert Ray Wieber.

Abschließend zum Attentat in Solingen kommentiert sie: “Wir müssen Islamismus bekämpfen, nicht Geflüchtete, die vor dem Islamismus fliehen!”

Die Vorsitzenden des Stadtverband & Unterbezirkes haben jeweils einen Aufruf erstunterzeichnet unterschiedlicher Juso-Verbände (Asylwende.wtf). Dieser richtet sich direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz, unsere Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, unseren Generalsekretär Kevin Kühnert und unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Wir sind erschüttert und entsetzt. Die in den letzten Tagen geführte Debatte über Asyl und Migration ist beschämend. Als Vertretung eurer jungen Basis in unserer Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nötigt ihr uns, euren jüngsten politischen Alleingängen entschieden zu widersprechen. Sie stehen fundamental gegen die Werte und Positionen unserer Partei. Mit eurer Übernahme rechter Narrative und Positionen treibt ihr den Diskurs weiter in eine gefährliche Richtung.

• Wir widersprechen einer sogenannten „Asylwende“ nach rechts.
• Wir widersprechen innereuropäischen Grenzkontrollen.
• Wir widersprechen Abschiebungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete.
• Wir widersprechen Kürzungen von Sozialleistungen als Druckmittel gegen die ärmsten Menschen in unserem Land.

Anfang des Jahres sind wir gemeinsam gegen Parteien, die solche Politik machen, auf die Straßen gegangen. Deutschlandweit haben wir Seite an Seite gegen nationalistische, rassistische Ideologien und Abschiebefantasien demonstriert. Als sozialdemokratische Basis werden wir das auch weiterhin tun. Wir fordern euch auf, euch auf unsere gemeinsamen Werte zu besinnen:

• Wir erwarten Humanität.
• Wir erwarten die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte.
• Wir erwarten eine Asylpolitik, die auf Schutz und Integration statt auf Ausgrenzung und Isolation setzt.
• Wir erwarten den sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
• Wir erwarten eine angemessene Unterbringung und Versorgung für alle Geflüchteten.
• Wir erwarten sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft.

Ein einzelner schrecklicher Anschlag kann und darf nicht die Grundlage für unser langfristiges politisches Handeln sein. 

Für uns steht fest: Für die aktuelle Politik können und werden wir im nächsten Jahr keinen Wahlkampf machen. Die Diskursverschiebung nach rechts schafft keine bezahlberere Wohnung, keine höheren Löhne und keine angemessene Rente. Mit dieser Diskursverschiebung werdet ihr, Olaf, Nancy, Saskia, Lars und Kevin, selbst zu Teilen des Rechtsrucks.

Hört die Signale!
Kein Fußbreit dem Faschismus!