Pressemitteilung: Jusos Hildesheim rufen Mitglieder zur Ablehnung des Koalitionsvertrags auf!

Wir rufen alle Mitglieder der SPD - insbesondere die Jusos im UB Hildesheim - auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Es braucht Nachverhandlungen. Diese Aufforderung ist das Ergebnis einer intensiven Auswertung und Gesamtabwägung des Koalitionsvertrags.

Die Gronauerin und Co-Vorsitzende der Jusos UB Hildesheim, Ray Wieber, sorgte mit ihrer Kritik für bundesweites Aufsehen. Am vergangenen Montag, dem 14.04., nahm sie an der SPD-Dialogkonferenz in Hannover teil. Bereits im Vorfeld hatte sie der Welt ein Interview gegeben, in dem sie ihre Einschätzung zum Koalitionsvertrag teilte:
 „Und da frage ich mich: Schafft es dieser Koalitionsvertrag, gegen den Rechtsruck in Deutschland anzukommen? Und das habe ich mir wirklich gut und intensiv überlegt – und ich sage: Nein, das schafft er nicht.“

Während der Veranstaltung stellte sie eine Frage, die laut Georg Ismar (Süddeutsche Zeitung) ein „kritischer Moment“ war:  „Wie sollen wir denn als Mitglieder Vertrauen in einen Koalitionsvertrag bekommen, wenn bereits nach wenigen Tagen, nachdem er beschlossen wurde, schon Merz und die SPD unterschiedliche Auslegungen dieser uns wichtigen Stelle haben?“ Wieber fragte sich, wie es sein könne, dass die SPD in den vergangenen Tagen mit dem Versprechen geworben habe, der Mindestlohn werde 2026 auf 15 Euro steigen – obwohl im Koalitionsvertrag lediglich festgehalten sei, dass die Mindestlohnkommission über diesen entscheidet und 15 Euro nur als „erreichbar“ bezeichnet werden. Die SPD zeige Inkonsequenz, so Wieber, wenn sie auf Aussagen von Merz hin lediglich erklärt, man gehe von 15 Euro aus.

Sie fügte hinzu: „Wie sollen wir Vertrauen haben, wenn die wichtigen Punkte verdeckt werden – im Schatten stehen von einem Finanzierungsvorbehalt, der so groß ist?“

Beide direkt aufeinanderfolgenden Fragen stießen bundesweit auf Resonanz: Während die Kritik zur Kommunikation über den Mindestlohn in den Tagesthemen ausgestrahlt wurde, sendete das ZDF-Morgenmagazin die anschließende Folgefrage zum Finazierungsvorbehalt.

Ray Wieber zum Koalitionsvertrag: 

"In diesem Koalitionsvertrag wurden insbesondere in den Bereichen Migration sowie Arbeit und Soziales viele unserer roten Linien überschritten. Ohne erhebliche Nachbesserungen kann ich diesem Vertrag deshalb nicht zustimmen.", äußert sich Ray Wieber.

Die Jusos im UB Hildesheim richten daher die klare Empfehlung an ihre Mitglieder, den Koalitionsvertrag abzulehnen.

Diese Punkte müssen dringend nachverhandelt werden!

Wir schließen uns den Forderungen der Jusos Bezirk Hannover an:

• Es braucht humanitäre Verantwortung in der Migrationspolitik. Deswegen sprechen wir uns klar gegen drastische Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber*innen aus. Insbesondere lehnen wir Zurückweisungen an der deutschen Grenze und die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab.
• Arbeitnehmer*innenrechte sind keine Verhandlungsmasse. Der Acht-Stunden-Tag ist eine zentrale Errungenschaft des Arbeitsschutzes - und er muss bleiben. Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes würde vor allem Arbeiterinnen in körperlich belastenden Berufen schaden und ist mit sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar. Als Partei der Arbeitnehmerinnen darf sich die SPD keine unsoziale Arbeitspolitik leisten, die Menschen von uns entfremdet. Unser Anspruch ist klar: Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmer*innen - ohne Wenn und Aber.
• Ein Sozialstaat, der qualifiziert - nicht schikaniert! Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs war ein wichtiger Fortschritt für eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik. Eine Rückkehr zu einem System, das Menschen unter Druck setzt und zu schlecht bezahlten Jobs zwingt, lehnen wir entschieden ab. Die SPD darf nicht die Fehler der Agenda-2010-Politik wiederholen und das Bürger*innengeld, das zentrale inhaltliche Ergebnis des letzten SPD-Erneuerungsprozesses, darf nicht abgeschafft werden.