Pressemitteilung: Jusos Hildesheim fordern die Schuldenbremse abzuschaffen, um Ukraine-Hilfen zu sichern und nötige Investitionen zu finanzieren.

“Investitionsbremse” - Jusos Hildesheim fordern die Schuldenbremse abzuschaffen, um Ukraine-Hilfen zu sichern und nötige Investitionen zu finanzieren.

Die Bundesregierung stellt die Hilfe für die Ukraine auf ein wackeliges Gerüst, indem sie die Ukraine-Hilfen zukünftig querfinanzieren möchte, durch Zinsen auf eingefrorenes russisches Vermögen. Während wir das geplante Vorgehen prinzipiell begrüßen, sollte das daraus generierte Vermögen lieber als Ergänzung weiterer Ukraine-Hilfen verwendet werden. Denn ob am Ende tatsächlich dieselben Finanzmittel zur Verfügung stehen, steht in den Sternen.

“Es ist ein weiteres Zeichen für die enorme Belastung der Schuldenbremse. Der Fakt, dass sich jetzige Kosten später einmal rechnen können, denkt dieses abstrakte Konstrukt einfach nicht mit!”, erklärt Co-Vorsitzende Ray Wieber

Die Jusos Hildesheim glauben, dass das langsam auch der CDU und der FDP klar werden müsste. Die Forderungen von Tim Heckeroth (Vorsitzender der Julis Hildesheim), die Bundeswehr neu aufzustellen und Ukraine-Hilfen zu priorisieren, seien ohne den Willen zum Schaffen eines finanziellen Spielraums in einer künstlich erzeugten Haushaltskrise nur leere Forderungen. Kürzungen im sozialen Bereich kommen für die Jusos in keiner Weise in Frage.

“Der Entwurf für den jetzigen Bundeshaushalt ist weit von dem Ideal eines Investitionshaushaltes entfernt. Die riesengroßen notwendigen Investitionen in unser Klima und damit in die sozial gerechte Transformation unserer Wirtschaft, aber auch generelle Investitionen in unsere Infrastruktur dürfen nicht durch die ökonomische Geisterfahrt von Christian Lindner und seiner FDP verhindert werden.”, kommentiert Ray Wieber abschließend.