Pressemitteilung: Jusos fordern unverzügliche Einleitung einer Bundesratsinitiative, um ein AfD-Verbot zu prüfen!

In der Einstufung der AfD Niedersachsen als rechtsextreme Bestrebung sehen die Jusos Hildesheim und deren Landesverband einen weiteren Weckruf, der nun konkrete Konsequenzen nach sich ziehen müsse.
 

„Wir sehen die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, im Bundesrat unverzüglich auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD hinzuwirken“, so die stellv. Landesvorsitzende Ray Wieber. Sie vertritt auch als stellv. Vorsitzende die Jusos im Unterbezirk Hildesheim und ergänzt: „Das Ziel muss es sein, aktiv die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern zu suchen, um zügig eine Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu erreichen. Niedersachsen muss dabei zur treibenden Kraft werden.“
 

Bereits auf ihrem letzten Landesparteitag habe die SPD Niedersachsen auf Initiative der Jusos einstimmig für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gestimmt – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Mit der aktuellen Hochstufung sehen die Jusos diese Position bestätigt. Zu diesem Antrag hielt Wieber eine Rede, in der sie auf die Tragweite, aber auch die Notwendigkeit eines solchen Mittels hingewiesen habe:

„Die AfD ist eben keine normale Partei und eine Demokratie darf sich selbst nicht beim Sterben zuschauen. Sie ist wehrhaft, sie hat Mittel, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. [...] Es geht hier nicht um taktisches Kalkül. Es geht nicht um Parteipolitik. Es geht um Haltung. Und um die Wehrhaftigkeit unserer Verfassung.”

Alle Demokratinnen und Demokraten seien jetzt gefordert, gemeinsam Haltung zu zeigen, dem Faschismus den Nährboden zu entziehen und dafür zu sorgen, dass Menschenfeindlichkeit und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben.