Pressemitteilung: Jusos Hildesheim und Jusos Bezirk Hannover kritisieren Instagram-Post der Jungen Union
Die Jusos Hildesheim und die Jusos Bezirk Hannover äußern in Zusammenarbeit ihre Kritik an einem Instagram-Post der Jungen Union vom 30. November 2023.
https://www.instagram.com/p/C0RlJvLKw-6/
Der besagte Post bezieht sich auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023. In Bild 2 des Posts schreibt die Junge Union: "Zusätzlich Schulden machen auf den Nacken der jungen Generation ist verfassungswidrig - so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden” und fasst damit das Urteil “völlig falsch” zusammen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die folgenden Entscheidungen getroffen:
- Die Umwidmung von Corona-Hilfen in den KTF (Klima- und Transformationsfond) ist nicht verfassungskonform.
-
Die Schuldenbremse muss für jedes Jahr, in dem die Schulden für eine Notsituation aufgenommen werden, erneut ausgesetzt werden.
(Als Resultat aus der Entscheidung, dass die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit auch für die Schuldenbremse gelten) - Das Nachtragshaushaltsgesetz für 2021 darf nur im gleichen Jahr verabschiedet werden.
Statements
Ray Wieber, Mitglied der Jusos Hildesheim, kommentiert die vermeintliche Zusammenfassung des Bundesverfassungsgerichtsurteils der Jungen Union auf Bild 2: "Das ist völlig falsch!”. Sie äußert sich besorgt: “Entweder die Junge Union verbreitet auf Instagram wissentlich Falschinformationen oder hat diesen Post veröffentlicht, ohne sich auch nur ein bisschen mit dem Thema zu beschäftigen. Beides sehr bedenklich.”
“Die Schuldenbremse ist vor allem eines: Eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen in unsere Zukunft, das macht das Karlsruher Urteil deutlich. Deshalb gehört die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen.”, betont Marco Albers, Vorsitzender der Jusos Bezirk Hannover.
Victor Kuhlmann, Sprecher der Jusos Hildesheim, unterstreicht: “Die Bewältigung der anstehenden Aufgaben heute darf nicht auf kommende Generationen verlagert werden. Die finanzielle Verantwortung muss dafür auf Zeit verteilt und gerecht unter den Generationen aufgeteilt werden, die von den Investitionen in die Zukunft profitieren.”