Jens Spahn kostet uns Milliarden!: CDU Maskenaffäre

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Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Beschaffung von Masken im Open-House-Verfahren verantwortlich zu sein. Zudem bestehe ein Risiko von 2,3 Milliarden Euro.

Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro bestellt hat. Preise von Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken lieferte, zeigte sich Spahn nachgiebig.

Durch die chaotische Beschaffung wurde Spahns Ministerium zigfach von Maskenhändlern verklagt. Dabei gab das Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus – bis die Prozessstrategie im Frühjahr geändert wurde.

Spahn soll gegen den Rat von anderen Ministerien und Fachleuten bestimmte Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bei Maskenlieferungen ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Das Management der Lieferungen lief danach komplett aus dem Ruder. Laut Maskenbericht gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erkennbar sei.

Die erste Version des Sudhof-Berichts gab das Gesundheitsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur geschwärzt und verändert heraus. Durch unsere Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts ist jetzt klar: Es ging bei den Schwärzungen vor allem darum, Spahns Verwicklungen in Masken-Entscheidungen unkenntlich zu machen

In der Hochphase der Corona-Pandemie veranstaltete Spahn ein Spendendinner, bei dem Teilnehmer Spenden an sein Wahlkampfbüro in Höhe von 9.999 Euro leisteten, einen Euro unterhalb der Veröffentlichungsgrenze. Spahn hält die Namen der Teilnehmer bis heute geheim. Es könnte Verbindungen zu den Maskenkäufen geben.

Tandler, mit der Spahn zu Maskenlieferungen in Kontakt stand, wurde inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilt, Die E-Mails zwischen Spahn und ihr sind noch immer unter Verschluss. Wir verklagen das Gesundheitsministerium in zweiter Instanz auf Offenlegung.

Der Bundesrechnungshof wirft Spahn vor, 3,1 Milliarden Euro zu viel ausgegeben haben im Zuge einer Corona-Finanzierung von Krankenhäusern. Das zeigt ein von uns veröffentlichter Bericht.

Spahn leitete dem Immobilienmogul René Benko, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, vertraulich Unterlagen der Bundesregierung zur Corona-Pandemie weiter und half Benko und seinen Unternehmen

Spahn kommunizierte offenbar systematisch abseits der offiziellen Adresse seines Ministeriums, damit seine Nachrichten nicht veraktet und auf diese Weise für die Nachwelt nicht auffindbar sind. Eine vollständige Aufklärung der Maskenaffäre scheint damit fraglich. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof konnte viele wichtige Dokumente zur Maskenaffäre nicht im Gesundheitsministerium finden und musste auf FragDenStaat zurückgreifen.

Selbst für einige der Maskenkäufe über mehr als 500 Millionen Euro findet sich bis heute im Ministerium kein Vertrag.

Während der Maskenaffäre kaufte Spahn sich eine millionenschwere Villa. Vom zuständigen Grundbuchamt ließ Spahn sich die Namen von Journalisten geben, die dazu recherchierten. Bis heute ist die Finanzierung der Villa rätselhaft. Er hat sie inzwischen verkauft.