Menschenrechte

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Menschenrechte garantieren Sicherheit und Stabilität, sie schaffen Lebensqualität und Frieden. Sie zu bewahren und auszubauen ist unser Ziel.

Der weltweite Einsatz für Menschenrechte, Solidarität und Demokratie sind zentrale Bestandteile unserer Politik. Menschenrechtspolitik ist auch Friedenspolitik.

Wir wollen die Menschenrechtsschutzsysteme der Vereinten Nationen, der EU und des Europarates weiter stärken. Menschenrecht kommen nicht von alleine, sondern sind Folge von oft langwierigen Dialogen – auch und gerade mit schwierigen Staaten. Nur so lässt sich den Menschen tatsächlich helfen. Wir kämpfen gegen Todesstrafe und Folter überall auf der Welt und für eine internationale Strafgerichtsbarkeit, damit die Verantwortlichen für Völkermord und Kriegsverbrechen nicht ungestraft bleiben

• Äußerungen Sarrazins sind rassistisch und nicht akzeptabel

  30. August 2010 | 1 Kommentar

• DGB-Demo gegen Traueraufmarsch nun doch genehmigt

  13. August 2010 | 1 Kommentar

• Neonazis dürfen doch marschieren

  12. August 2010 | 0 Kommentare

• Nachtrag zur Anti-Nazi-Demo in Hildesheim

  25. Juni 2010 | 0 Kommentare

• Bericht von der Blockade der Nazis 5.6.10 in Hildesheim

  20. Juni 2010 | 0 Kommentare

• Bericht über die Demo gegen Rechts in Hildesheim 5. Juni

  08. Juni 2010 | 0 Kommentare

• Leiharbeit ohne einen gerechten Mindestlohn ist Sklavenarbeit!

  30. Januar 2010 | 0 Kommentare

Meldungen aus Niedersachsen

Zum Landesverband

Verleihung „Niedersächsische Löwin“ 2007 an Seyran Ates
08.03.2007

Verleihung „Niedersächsische Löwin“ 2007 an Seyran Ates
08.03.2007 | 0 Kommentare

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SPD Niedersachsen

Sozialdemokratische Frauen ehren Engagement der Frauenrechtlerin

Seyran Ates ist die diesjährige Preisträgerin der „Niedersächsischen Löwin“. Damit würdigt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) eine „Kämpferin für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Frauenrechte im Spannungsfeld verschiedener Kulturen“, so die Laudatorin Silva Seeler (SPD), Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages.

Selbstmord in Uelzener Gefängnis
04.12.2006

Selbstmord in Uelzener Gefängnis
04.12.2006 | 0 Kommentare

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SPD Niedersachsen

SPD will Justizministerin aufs Dach steigen

Die SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung über die Haftbedingungen in niedersächsischen Gefängnissen. Mit einer Dringlichen Anfrage im Plenum soll am Freitag geklärt werden, inwieweit Personalausstattung und Vollzugsinhalte noch den Anforderungen an einen modernen Resozialisierungsvollzug gerecht werden, der vom Bundesverfassungsgericht festgeschrieben ist.

SPD fordert im Landtag humanitäres Bleiberecht
04.12.2006

SPD fordert im Landtag humanitäres Bleiberecht
04.12.2006 | 0 Kommentare

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SPD Niedersachsen

Die SPD-Fraktion sieht beim Bleiberechtskompromiss der Innenminister erheblichen Nachbesserungsbedarf. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion Freitagnachmittag ins Plenum ein. Grundlage ist eine Experten-Anhörung, zu der die Fraktion in den Landtag geladen hatte.

Bleiberecht: Schünemann zurückgerudert - SPD erleichtert
17.11.2006

Bleiberecht: Schünemann zurückgerudert - SPD erleichtert
17.11.2006 | 0 Kommentare

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SPD Niedersachsen

Die SPD-Landtagsfraktion ist grundsätzlich zufrieden mit dem Kompromiss zum Bleiberecht. "Die Einigung sorgt endlich für Sicherheit unter den gut integrierten Flüchtlingen, die seit Jahren hier leben", sagte der innenpolitische Sprecher Heiner Bartling.

Bartling: Profilierungssüchtiger Innenminister darf Bleiberechts-Einigung nicht gefährden
15.11.2006

Bartling: Profilierungssüchtiger Innenminister darf Bleiberechts-Einigung nicht gefährden
15.11.2006 | 0 Kommentare

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SPD Niedersachsen

SPD verlangt persönliches Engagement des Ministerpräsidenten

Die SPD-Fraktion reagiert mit absolutem Unverständnis auf die Haltung von Innenminister Schünemann beim Bleiberechtskompromiss. "Die Sturheit dieses Ministers ist unerträglich", findet der stellvertretende Fraktionschef Heiner Bartling.

Merk: "Meilenweit von einer humanitären Lösung entfernt"
15.02.2006

Merk: "Meilenweit von einer humanitären Lösung entfernt"
15.02.2006 | 0 Kommentare

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SPD Niedersachsen

Keine Einigung zu 'Härtefällen'

"Der Umgang der Landtagsmehrheit mit so genannten Härtefällen ist beschämend. Wir sind meilenweit von einer humanitären Lösung entfernt", sagte heute die petitionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heidi Merk.