Kommunalverfassung: Land muss Entwurf zurückziehen
25.08.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Entwurf eines Kommunalverfassungsgesetzes zurückzuziehen und zu überarbeiten. "Der Gesetzentwurf trifft auf teilweise erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände.
Kommunen stärken statt Bildungschips einführen
20.08.2010 | 1 Kommentar
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SPD Niedersachsen
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat sich gegen die Einführung so genannter Bildungschips für Kinder aus Hartz-IV-Familien ausgesprochen. Stattdessen plädierte der SPD-Politiker für eine „sach- und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, um für alle Kinder schulische, soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.
SPD fordert Forum zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen
15.07.2010 | 1 Kommentar
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SPD-Landeschef Olaf Lies hat Innenminister Uwe Schünemann dazu aufgefordert, bei der Debatte über die zukünftigen Kommunalstrukturen in Niedersachsen auf einen Stil der Kooperation und Zusammenarbeit einzuschwenken und im Rahmen eines Forums zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen über die Perspektiven der Kommunalen Selbstverwaltung im Land zu beraten.
SPD begrüßt Beschluss von CDU-Landesverband zur Beibehaltung der Stichwahl
23.06.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Die niedersächsische SPD begrüßt den Beschluss des CDU-Landesverbandes Oldenburg, die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen aufrecht zu erhalten. „Offenbar gibt es noch Christdemokraten, denen eine breite demokratische Legitimation von Hauptverwaltungsbeamten nicht gleichgültig ist“, erklärte SPD-Landeschef Olaf Lies.
Schünemanns Regel: Weniger Demokratie, wenn es gut ist für die CDU
02.06.2010 | 0 Kommentare
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„Wer ihn kennt, der wundert sich nicht“, so Gabriele Lösekrug-Möller, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Chefin der SPD in Hameln-Pyrmont, zum Vorschlag von Innenminister Schünemann, die Kommunalverfassung zu ändern. Fehler in seiner Amtsführung reihten sich aneinander.
SPD-Fraktion schlägt sechsjährige Wahlperiode in Kommunen vor
14.04.2010 | 0 Kommentare
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag stößt die Diskussion über eine Angleichung der Wahlperioden für Hauptverwaltungsbeamte und die Räte auf sechs Jahre an. „Oberbürgermeister und Gemeinderat sollten wieder an einem Tag für den gleichen Zeitraum gewählt werden.
