Sozialer Kahlschlag- Regierung aus Schwarz Gelb zerstört den Sozialstaat

Man erfährt immer mehr Unzufriedenheit aus der Mehrheit der Bevölkerung, dass sie sich negativ über die Regierung von Schwarz- Gelb äußern. Mittlerweile sind knapp 58 Prozent aller Bundesbürger unzufrieden mit der so genannten Klientelpolitik aus CDU und FDP.

Die hoch angepriesenen Steuersenkungspläne reißen Millionen neue Finanzlöcher in den ohnehin schon überlasteten Bundeshaushalt. Zudem kommen diesen Steuersenkungen nur ein Bruchteil der Bevölkerung zu Gute, da untere Einkommensklassen von diesem System fast überhaupt nicht profitieren.

Der Kern des eigentlichen Debakels wird nun erst sichtbar. Durch die hohe Neuverschuldung entsteht ein radikaler sozialer Kahlschlag, der dazu führt, dass fast alle sozialen Leistungen gekürzt werden müssen und mal wieder an den vollkommenen falschen Enden. Bildung zum Beispiel müssen erneut Einsparungen vorgenommen werden. Das Motto: Bildung ist Zukunft existiert offenbar im Munde der Bundesregierung nicht.
Eines ist jedoch sicher. Der Sozialstaat wird nach den vier Jahren der Bundesregierung nicht mehr wieder zu erkennen sein, dieses kann schon mit großer Sicherheit vorhergesagt werden. Die Idee der Sozialdemokratie muss wieder in die Regierung, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch weiter ansteigt, als sie es ohnehin schon ist.
Nun heißt es weiterhin kämpfen, damit nach der aktuellen Legislaturperiode die SPD wieder mitregieren kann.

Tobias Pages

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